Unser Schreiben enth\u00e4lt \u2013 mit der Bitte um zeitnahe und substanzielle Beantwortung \u2013 folgende Fragen zum weiteren Umgang der Landesregie\u00adrung mit COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 im Bereich Schulen in Rheinland-Pfalz:<\/p>\n\n\n\n
\u201e1. Schlie\u00dft die Landesregierung RLP eine Impfpflicht f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte in Sachen COVID-19 per Landesgesetz oder Rechtsverordnung (nach IfSG \u00a7 20 Absatz 7) definitiv aus?<\/p>\n\n\n\n
2. Schlie\u00dft die Landesregierung RLP ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Impfpflicht f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte in Sachen COVID-19 per Rechtsverordnung des Bundesministeriums f\u00fcr Gesund\u00adheit (nach IfSG \u00a7 20 Absatz 6) definitiv aus?<\/p>\n\n\n\n
3. Schlie\u00dft die Landesregierung RLP eine Impfpflicht f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Sachen COVID-19 per Landesgesetz oder Rechtsverordnung (nach IfSG \u00a7 20 Absatz 7) definitiv aus?<\/p>\n\n\n\n
4. Schlie\u00dft die Landesregierung RLP ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Impfpflicht f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Sachen COVID-19 per Rechtsverordnung des Bundesministeri\u00adums f\u00fcr Gesundheit (nach IfSG \u00a7 20 Absatz 6) definitiv aus?<\/p>\n\n\n\n
5. Welche Kriterien m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, damit die Masken- und Testpflicht in den Schulen (insbesondere f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler) endet und zu uneingeschr\u00e4nktem Pr\u00e4senzunterricht zur\u00fcckgekehrt wird?<\/p>\n\n\n\n
6. Welche Beweggr\u00fcnde haben die Landesregierung bisher daran gehindert, so oder \u00e4hnlich im Schulbereich zu verfahren wie die Bildungsministerien in Schweden und Finnland?<\/p>\n\n\n\n
7. Welche Schlussfolgerungen wird die Landesregierung \u2013 vor dem Hintergrund der (fast) vollst\u00e4ndigen Beendigung der Corona-Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen in unseren Nachbarl\u00e4ndern D\u00e4nemark, Schweden und Niederlande \u2013 zeitnah im Schulbereich ziehen?\u201c<\/p>\n\n\n\n
Eine Kopie des Schreibens ging nachrichtlich \u2013 ebenfalls per E-Mail \u2013 an alle Fraktionen im rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag (SPD, B90\/Gr\u00fcne, FDP, CDU, AfD, FW), an die Gewerkschaft GEW, die Lehrerverb\u00e4nde VRB, VBE, Philologenverband, VLBS, VLW, VGD sowie an die Landessch\u00fcler*innenvertretung und den Landeselternbeirat.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Anmerkung zur Ver\u00f6ffentlichung: <\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Antwort wurde seitens des Ministeriums mehrfach zugesagt, ist jedoch bisher nicht bei uns eingegangen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n ____________________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n