27.10.2021: Veröffentlichung unseres Schreibens vom 16.09.2021 an die Ministerin für Bildung RLP

Unser Schreiben enthält – mit der Bitte um zeitnahe und substanzielle Beantwortung – folgende Fragen zum weiteren Umgang der Landesregie­rung mit COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 im Bereich Schulen in Rheinland-Pfalz:

„1. Schließt die Landesregierung RLP eine Impfpflicht für Lehrkräfte in Sachen COVID-19 per Landesgesetz oder Rechtsverordnung (nach IfSG § 20 Absatz 7) definitiv aus?

2. Schließt die Landesregierung RLP ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Impfpflicht für Lehrkräfte in Sachen COVID-19 per Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesund­heit (nach IfSG § 20 Absatz 6) definitiv aus?

3. Schließt die Landesregierung RLP eine Impfpflicht für Schülerinnen und Schüler in Sachen COVID-19 per Landesgesetz oder Rechtsverordnung (nach IfSG § 20 Absatz 7) definitiv aus?

4. Schließt die Landesregierung RLP ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Impfpflicht für Schülerinnen und Schüler in Sachen COVID-19 per Rechtsverordnung des Bundesministeri­ums für Gesundheit (nach IfSG § 20 Absatz 6) definitiv aus?

5. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Masken- und Testpflicht in den Schulen (insbesondere für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler) endet und zu uneingeschränktem Präsenzunterricht zurückgekehrt wird?

6. Welche Beweggründe haben die Landesregierung bisher daran gehindert, so oder ähnlich im Schulbereich zu verfahren wie die Bildungsministerien in Schweden und Finnland?

7. Welche Schlussfolgerungen wird die Landesregierung – vor dem Hintergrund der (fast) vollständigen Beendigung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen in unseren Nachbarländern Dänemark, Schweden und Niederlande – zeitnah im Schulbereich ziehen?“

Eine Kopie des Schreibens ging nachrichtlich – ebenfalls per E-Mail – an alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag (SPD, B90/Grüne, FDP, CDU, AfD, FW), an die Gewerkschaft GEW, die Lehrerverbände VRB, VBE, Philologenverband, VLBS, VLW, VGD sowie an die Landesschüler*innenvertretung und den Landeselternbeirat.

Anmerkung zur Veröffentlichung:

Eine Antwort wurde seitens des Ministeriums mehrfach zugesagt, ist jedoch bisher nicht bei uns eingegangen.

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Das vollständige Schreiben kann hier heruntergeladen werden.

Eine Antwort auf „27.10.2021: Veröffentlichung unseres Schreibens vom 16.09.2021 an die Ministerin für Bildung RLP“

  1. Die Fragen sind nötig und sehr gut formuliert, sie treffen die richtigen Punkte. Leider liegt ein elementarer Denkfehler vor. Die Fragen sind rational und verlangen Antworten was logische Begründungen für das Regierungshandeln betrifft. Das wird nichts werden. Diese Landesregierung handelt nicht rational.

    Auch das Ausschließen einer „Impfpflicht“ wird man sich durch Dreyer & Co. nicht aus aus den Rippen ziehen lassen. Jede mögliche konkrete Aussage läuft dem eigentlichen Zweck der „Corona“-Propaganda zuwider: Angst und Unsicherheit zu erzeugen und auf einem hohen Niveau beständig „am Kochen“ zu halten. Der Druck muss im Kessel bleiben. Nur so funktioniert das Narrativ.

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