27.10.2021 Online-Unterstützungsunterschriften zum Schreiben

Ich unterstütze das Schreibens von ILiD an die Ministerin für Bildung RLP, Dr. Stefanie Hubig, vom 16.09.2021 mit meiner Unterschrift.

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig,

im Namen und Auftrag der in und für Rheinland-Pfalz ins Leben gerufenen Initiative Lehrkräfte im Dialog - ILiD wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie mit der Bitte um zeitnahe und substanzielle Beantwortung folgender Fragen zum weiteren Umgang der Landesregierung mit COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 im Bereich Schulen in Rheinland-Pfalz:

1. Schließt die Landesregierung RLP eine Impfpflicht für Lehrkräfte in Sachen COVID-19 per Landesgesetz oder Rechtsverordnung (nach IfSG § 20 Absatz 7) definitiv aus?
2. Schließt die Landesregierung RLP ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Impfpflicht für Lehrkräfte in Sachen COVID-19 per Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (nach IfSG § 20 Absatz 6) definitiv aus?
3. Schließt die Landesregierung RLP eine Impfpflicht für Schülerinnen und Schüler in Sachen COVID-19 per Landesgesetz oder Rechtsverordnung (nach IfSG § 20 Absatz 7) definitiv aus?
4. Schließt die Landesregierung RLP ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Impfpflicht für Schülerinnen und Schüler in Sachen COVID-19 per Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (nach IfSG § 20 Absatz 6) definitiv aus?
5. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Masken- und Testpflicht in den Schulen (insbesondere für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler) endet und zu uneingeschränktem Präsenzunterricht zurückgekehrt wird?
6. Welche Beweggründe haben die Landesregierung bisher daran gehindert, so oder ähnlich im Schulbereich zu verfahren wie die Bildungsministerien in Schweden und Finnland?
7. Welche Schlussfolgerungen wird die Landesregierung - vor dem Hintergrund der (fast) vollständigen Beendigung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen in unseren Nachbarländern Dänemark, Schweden und Niederlande - zeitnah im Schulbereich ziehen?
   Zum Hintergrund der Initiative ILiD:
   Die Konstituierung von ILiD erfolgte durch aktive und ehemalige Lehrkräfte des Landes RLP, die v.a. wegen folgender staatlicher Maßnahmen der Corona-Bekämpfung (existent, geplant, diskutiert, potenziell - im Bereich des Möglichen) sehr beunruhigt sind, da sie diese für nicht geeignet, nicht erforderlich, unverhältnismäßig und unangemessen sowie in wesentlichen Teilen für rechtswidrig und ihre (psychischen, sozialen, ökonomischen) Folgen für katastrophal halten:

• Maskenzwang und Testpflicht in der Schule
• SARS-CoV-2-Impfung von Kindern und Jugendlichen mit nicht hinreichend getesteten Impfstoffen (insbesondere mRNA- und Vektorimpfstoffe) und zweifelhafter Empfehlung durch die STIKO im Vergleich zu Einschätzungen anderer Länder
• Impfzwang bzw. direkte und indirekte Impfplicht gegen COVID-19
• Diskriminierung von nicht gegen COVID-19 geimpften Menschen
• die zerstörerische Spaltung unserer Gesellschaft in Nicht-Geimpfte versus Geimpfte/Genesene.
  Die Mitglieder von ILiD kommen aus unterschiedlichen Schularten und -formen, (partei-)politischen und/oder gewerkschaftlichen Zusammenhängen. Sie haben sich zu ILiD zusammengeschlossen, da sie ihre beruflichen und persönlichen Interessen als Pädagoginnen und Pädagogen und als Menschen im Umgang mit COVID-19/SARS-CoV-2 (in den Schulen) durch Gewerkschaften und Verbände nicht hinreichend vertreten sehen und sich insbesondere für folgende Ziele einsetzen:
• uneingeschränkter Präsenzunterricht (vgl. Schweden)
• die sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag
• die sofortige Beendigung aller autoritären, obrigkeitsstaatlichen, verfassungs- und grundgesetzwidrigen, rechtsstaatswidrigen, unverhältnismäßigen Corona-Bekämpfungsmaßnahmen von Bundesregierung, Landesregierung und kommunaler Verwaltung

Mit freundlichen Grüßen

%%Deine Unterschrift%%