Schreiben von ILiD per E-Mail an die Ministerin für Bildung Rheinland-Pfalz, Dr. Stefanie Hubig.
Eine Kopie des Schreibens ging nachrichtlich – ebenfalls per E-Mail – an alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag (SPD, B90/Grüne, FDP, CDU, AfD, FW), an die Gewerkschaft GEW, die Lehrerverbände VRB, VBE, Philologenverband, VLBS, VLW, VGD sowie an die Landesschüler*innenvertretung und den Landeselternbeirat.
Das Schreiben enthält – mit der Bitte um zeitnahe und substanzielle Beantwortung – folgende Fragen zum weiteren Umgang der Landesregierung mit COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 im Bereich Schulen in Rheinland-Pfalz:
„1. Schließt die Landesregierung RLP eine Impfpflicht für Lehrkräfte in Sachen COVID-19 per Landesgesetz oder Rechtsverordnung (nach IfSG § 20 Absatz 7) definitiv aus?
2. Schließt die Landesregierung RLP ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Impfpflicht für Lehrkräfte in Sachen COVID-19 per Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (nach IfSG § 20 Absatz 6) definitiv aus?
3. Schließt die Landesregierung RLP eine Impfpflicht für Schülerinnen und Schüler in Sachen COVID-19 per Landesgesetz oder Rechtsverordnung (nach IfSG § 20 Absatz 7) definitiv aus?
4. Schließt die Landesregierung RLP ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Impfpflicht für Schülerinnen und Schüler in Sachen COVID-19 per Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (nach IfSG § 20 Absatz 6) definitiv aus?
5. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Masken- und Testpflicht in den Schulen (insbesondere für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler) endet und zu uneingeschränktem Präsenzunterricht zurückgekehrt wird?
6. Welche Beweggründe haben die Landesregierung bisher daran gehindert, so oder ähnlich im Schulbereich zu verfahren wie die Bildungsministerien in Schweden und Finnland?
7. Welche Schlussfolgerungen wird die Landesregierung – vor dem Hintergrund der (fast) vollständigen Beendigung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen in unseren Nachbarländern Dänemark, Schweden und Niederlande – zeitnah im Schulbereich ziehen?“
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Das vollständige Schreiben kann hier heruntergeladen werden.